MM: Welche Versäumnisse werfen Sie der deutschen Politik vor?

Hörstel: Ich zähle auf: Unser Versäumnis in Tschetschenien, wo wir unserem guten Freund Putin helfen könnten, nicht sein eigenes russisches Haus mit seinen nicht wenigen muslimischen Bewohnern anzuzünden - und ohne Sicherheitsabstriche für sein Land einen klugen und menschenwürdigen Weg zu gehen. Unser Versäumnis in Kaschmir, wo durch eine verbrecherische britische Grenzziehung schon drei bis vier Kriege geführt wurden - und bis heute Mord und Folter an der Tagesordnung sind. In Afghanistan, wo wir uns an einem ekelhaften Verbrechen der US-Regierung auf der Grundlage eines weltweiten mörderischen Großbetrugs beteiligen: dem angeblichen Attentat vom 11. September, das doch m. E. die CIA unter ihrem ehemaligen Chef George Tenet maßgeblich mitorganisiert hat. Auf der Grundlage dieses geschichtlich ziemlich einmaligen Betruges erlaubt sich die USA weltweite Kriegführung, zwingt ihre NATO-Verbündeten mit hinein - und stößt so die ganze Welt an den Abgrund eines Flächenbrands. Dabei gibt es doch gerade in den USA viele couragierte Menschen, die da nicht mehr mittun wollen. Warum unterstützen wir ihre aufopferungsvolle Arbeit nicht besser? Von den Schwierigkeiten der Muslime auf den Philippinen, in Thailand und anderswo will ich hier gar nicht sprechen, das führt zu weit. Aber warum müssen wir eigentlich dauernd Pakistan haftbar machen für unsere neokolonialistische Politik - und dieses grundsätzlich freundliche und friedliche Volk immer wieder in blutige Probleme stürzen?

MM: … und Iran?

Hörstel: Was hat uns eigentlich der Iran getan, ein Land, in das die USA aus nackter Gier seit 50 Jahren mit blutiger Hand hineinregieren, ein hoch kultiviertes Volk, das unsere Freundschaft und Hilfe verdient? Statt dessen gehen wir mit gezogener Waffe in Verhandlungen und sagen: Akzeptiert im Austausch für das Recht auf friedliche Nuklear-Entwicklung einen Apfel und ein Ei - oder sterbt. Das erinnert mich fatal an den Umgang mit restlos verteufelten Taliban durch die USA: Akzeptiert unsere Pipeline-Vorschläge – oder krepiert. Und dann stellen wir uns scheinheilig vor die Weltgemeinschaft hin und verkünden mit den USA, Iran sei hoch aggressiv, WIR fühlen uns angeblich bedroht. Von einem Land, das in 200 Jahren niemanden angegriffen hat. Und weil der Iran nicht aggressiv genug ist für unsere verbrecherischen Pläne, müssen wir noch mit internationalen Absprachen in allen westlichen Medien Fehlübersetzungen der Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad veröffentlichen. Und haben wir nicht durch unsere Atompolitik in Indien und Nordkorea längst jede Glaubwürdigkeit verloren? Müssten wir nicht auch laut Atomwaffensperrvertrag, dem gleichen Abkommen, das wir als Waffe gegen Iran missbrauchen, längst alle nuklear abrüsten, allen voran die USA? Was tut Deutschland, um die USA dazu zu bringen? Werden wir im Falle des bevorstehenden Luftkrieges gegen Iran auch wieder gegen alles Völkerrecht und gegen das Grundgesetz den USA erlauben, alle militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden für weitere Kriegsverbrechen zu nutzen? Haben wir bedacht, dass wir damit Kombattanten der USA werden - und völkerrechtlich der Iran uns deshalb im Kriegsfall angreifen dürfte? So wie auch Saddam Hussein dieses Recht gehabt hätte? Diese letzteren beiden Punkte gründen sich übrigens auf ein Bundeswehr-internes Rechtsgutachten, das mir vorliegt. Was war mit Irak, was mit dem Kosovo? Ist die Liste deutscher Verfehlungen und Rechtsbrüche schon so lang, dass sie den Rahmen jedes Interviews sprengen muss, wenn man nur annähernd auf die Tatsachen eingehen will? Glauben wir denn, wir kämen mit derart vielen Vergehen ungestraft davon? Solche Fragen stellt übrigens auch der verdienstvolle CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Gauweiler. Wollen wir nur alle sechs Monate zur Kenntnis nehmen, dass das Netzwerk der “Terroristen” schon wieder dichter und stärker geworden ist? Wer glaubt denn noch, es ginge hier um Terroristen - angesichts dieser erdrückenden Aufzählung? Gibt es auch hier Menschen, die zumindest im stillen Kämmerlein zugeben müssen, dass wir derartigen Widerstand gegen unsere Politik mit eigener Schuld täglich stärker herausfordern? Ich habe Angst vor der militärischen Gewaltbereitschaft und Skrupellosigkeit von Frau Merkel und der von ihr geführten Regierung.

MM: Wie ist denn die rechtliche Situation für die deutsche Politik Ihrer Ansicht nach?

Hörstel: Jeder Minister, auch der Umweltminister oder die Entwicklungshilfeministerin, ist persönlich mit verantwortlich für das Ganze der deutschen Regierungspolitik, für jede Truppenentsendung, für jeden Schuss, für jede Bombe. Und ich fürchte die Gier der US-Industriellen, die in Bush einen geradezu lächerlich inkompetenten Politiker zum Zugpferd einer verbrecherischen Regierung gemacht haben, die vor Massenmord, Folter, Kriegsverbrechen, Umstürzen in fremden Ländern nicht zurückschrecken. Die US-Wunschpartner einstmals Blair, heute Merkel, Sarkozy sind es, die uns alle ins Verderben stürzen können. Mit ihren Iran-Kriegsplänen stehen sie kurz davor. Und kein namhaftes Medium in Deutschland nimmt sich der Tatsache an, dass wir bei Einsatz aller Israel zur Verfügung stehenden Uranbomben im Iran mit erhöhten Strahlenwerten in unseren Vorgärten rechnen müssen. Das hat die Klimaforschung an der hoch renommierten US-Universität Berkeley herausgefunden. Und das ist hier gar keine Nachricht.

Aber wir streiten uns um Holocaust-Gedenktafeln auf deutschen Bahnhöfen. Ich fände es gut, wenn wir diese Tafeln anbrächten - und darum herum Tafeln, die an unsere Verbrechen an anderen Religionen wie dem Islam ebenfalls erinnern, damit wir nicht mit rückwärts in die Geschichte gewandtem Blick heute in unser Verderben laufen.

MM: Das sprengt wirklich den Rahmen eines jeden Interviews. Unsere Leser sind aber sehr wissbegierig, daher versuchen wir es zumindest in einigen Punkten zu vertiefen. Wie soll Deutschland z.B. gegenüber dem heutigen Iran verfahren, wenn das Land einen “Judenstaat” ablehnt und der Schutz Israels als “Judenstaat” - in welchen Grenzen auch immer - widerspruchslos zur Staatsräson aller Bundesregierungen erklärt wird? Und wie ist es mit der Atomfrage?

Hörstel: Iran lehnt den Judenstaat nicht ab sondern dessen Regierung. Diese Ansicht teilen viele Juden, auch in Deutschland und der Welt. In dieser Frage steckt bezüglich der damit verbundenen weit verbreiteten Vorstellung in Deutschland und allen Nato-Ländern, der Iran wolle Israel auslöschen, ein Fehler, und zwar ein Übersetzungsfehler; noch genauer: Es steckt darin ein planmäßiger, internationaler Übersetzungsfehler von den Reden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Wir sind aber inzwischen in Deutschland durch vielfältige Privatinitiativen der ganzen Sache etwas näher gekommen und deswegen hat z.B. der Auslandssprachendienst des Auswärtigen Amtes vor einigen Tagen offiziell erklärt, dass die betroffene Passage in der Ansprache des iranischen Präsidenten wie folgt heißt: “Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rozgar] getilgt werden.” Das heißt also nicht „das Land sollte verschwinden“ oder – was ja noch schlimmer wäre – „alle Menschen sollten verschwinden“, schon gar nicht heißt es „Israel soll ausradiert werden“, also all diese Behauptungen sind falsch. Was jetzt eigentlich noch aussteht in dieser Frage, und dann komme ich zu Ihrer Frage, ist eigentlich eine Entschuldigung der Bundeskanzlerin Merkel gegenüber dem iranischen Präsidenten, den sie in dieser Form missverstanden hat. Das darf einer Kanzlerin nicht passieren und muss natürlich gerade gerückt werden.

Aber jetzt zur Politik. Es ist natürlich völlig klar und auch ganz eindeutig, was hier passiert. Der Iran hat das Recht genau das zu tun, was er tut, nämlich für friedliche Zwecke Uran anzureichern. Dass er dies nicht für friedliche Zwecke tut, können wir nicht beweisen und ist auch nicht möglich zu beweisen: keine Kontrolle hat das ergeben. Mehr als ein Dutzend US-Geheimdienste kamen Ende vergangenen Jahres zu dem Schluss, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm seit 2003 eingestellt. Das Bush-Regime war stinksauer. Mit anderen Worten tut der Iran zur Zeit das, was legal ist. Selbstverständlich ist es ganz sicher, dass, wenn man über das für friedliche Zwecke notwendige Maß hinaus anreichert, dass man dann Bomben basteln könnte, das ist keine Frage. Nur, man kann ja nicht jemanden im Vorhinein bestrafen, womöglich noch mit Krieg, sondern nur hinterher. So ist nun einmal die rechtliche Situation. Und es wird auch nicht besser dadurch, dass eine Staatengemeinschaft wie die NATO unter Führung der USA hingeht und dem Iran jetzt sagt: „Weil du ja in Zukunft Bomben basteln könntest, werden wir dir heute schon verbieten, was du rechtlich korrekterweise tust.“ Das kann man höchstens verhandeln. Dabei sind wir. Hier stellt sich aber ganz klar heraus, alle Angebote die wir gemacht haben, hat der Iran abgelehnt. Das ist sein Recht. Wir können ja auch nicht zum Juwelier gehen und sagen: „Ok, diesen Goldring rück’ mal bitte an mich heraus, ich biete dir dafür fünf Euro“, da lehnt der Juwelier natürlich ab und dann sagen wir: „Ok, dann müssen wir das leider mit Waffengewalt erzwingen.“ Das ist die Situation in der wir jetzt sind. Wir benehmen uns letztlich wie Juwelierladenräuber und zwingen ein Land etwas aufzugeben, für – wie ich gesagt habe - Apfel und Ei, was es nicht aufgeben müsste, rechtlich gesehen. Das ist die Situation vor der wir stehen, d.h. wieder einmal setzt sich die NATO international ins Unrecht; nicht gut für unseren Ruf, nicht gut für die Politik und ich befürchte eben möglicherweise auch, gar nicht gut für den Frieden.

Seiten: 1 2 3 4