Die Vereinten Nationen (UN = United Nations) wurden heute vom niederländischen Landgericht Den Haag als “nicht verklagbar” eingestuft und können daher nicht für den Völkermordskandal am 11. Juli 1995 im bosnischen Srebrenica zur Rechenschaft gezogen werden.

Frühere “UN-Schutzzone” in Srebrenica

Einige Einzelpersonen und die Organisation “Mütter von Srebrenica” verklagten die UN, weil diese im bosnisch-serbischen Bürgerkrieg (1992 - 1995) in der Stadt Srebrenica beim größten Völkermordskandal seit Ende des Zweiten Weltkriegs einfach zusahen und untätig waren. Die Stadt Srebrenica wurde von der UN als Schutzzone deklariert und niederländische Soldaten bewachten das Areal. Tausende bosnischen Muslime flüchteten vor den bosnischen Serben in die Stadt. Am 11. Juli 1995 griffen die Serben die Bosnier an und die UN-Soldaten standen tatenlos umher und beobachteten das Massaker, das 8.373 Muslimen das Leben kostete.

Die “Mütter von Srebrenica” wendeten sich an das Gericht Den Haag, da die Niederlande die verantwortlichen Truppen der UN stellten. Laut den Anwälten der bosnischen Organisation habe die Immunität der UN ihre Grenzen. Sie gelte laut UN-Charta nur, soweit es für die Verwirklichung der Ziele der UN erforderlich sei. Dass dies beim Srebrenica-Massaker nicht der Fall war, ist nicht von der Hand zu weisen.

Das Gericht Den Haag sah das anders. Es wurde damit argumentiert, dass noch nie eine Klage gegen die Vereinten Nationen durchkam und die Immunität umfassend sei. Außerdem warnte man, dass nationale Gerichte nicht über die UN entscheiden sollten, da dies zukünftige Entscheidungen des Sicherheitsrates über “Friedensmissionen” der UN beinflussen könnte.

Alix Hagedorn, der Anwalt der “Mütter von Srebrenica”, kündigte an in Berufung zu gehen und, dass er - falls nötig - bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen würde. Die wortgleiche Klage gegen den niederländischen Staat wurde zugelassen - deren Urteil wird im September erwartet.

Der Internationale Gerichtshof wie auch das UN-Kriegsverbrechertribunal stimmten darin überein, dass das Massaker in Srebrenica als Völkermord einzustufen ist. Die UN gestanden zwar ihr Versagen ein, jedoch vollzogen sie keinerlei personelle Konsequenzen.

Quelle: Tagesanzeiger