Das Oberste Gericht in den USA hat die Bush-Administration im Falle des Hochsicherheitsgefängnisses Guantanamo Bay für schuldig befunden. 270 Gefangene wurden sechs Jahre lang von der Regierung in Guantanamo Bay aufgrund von “Verbindungen zu Al-Kaida und den Taliban” festgehalten, ohne vor einem zivilen US-Gericht ihre Aussage machen zu können. Dies wurde jetzt als verfassungsmäßige Verletzung vom “Supreme Court” aufgefasst. Die Abstimmung verlieft knapp, da nur fünf für und vier gegen dieses Urteil stimmten.

Unter den 270 Gefangenen befindet sich auch Osama Bin Ladens einstiger Fahrer Salim Ahmed Hamdan. Dessen Anwalt setzt sich nun sogar zum Ziel die Abweisung aller Klagen gegen seinen Mandanten zu erreichen. Ein militärischer Richter verzögerte bereits den Beginn der Haft für Hamdan, um die Entscheidung des Obersten Gerichts abzuwarten. Ob Hamdans Anwalt sein Ziel erreichen wird, bleibt äußerst stark zu bezweifeln.

Stimmen zur Entscheidung von den Richtern:

“Die Gesetze und die Verfassung sind dafür geschaffen zu überleben und weiterhin in außergewöhnlichen Zeiten in Kraft zu bleiben.” - Anthony Kennedy - stimmte für die Entscheidung

“Das Land befindet sich im Krieg mit radikalen Islamisten. [Die Entscheidung des Gerichts] wird den Krieg schwieriger für uns machen. Sie wird fast sicher mehr Amerikanern das Leben kosten.” - Antonin Scalia - stimmte gegen die Entscheidung

“Ein zweites Indiz, zu wenig von den Entscheidungsgegnern berücksichtigt, ist die Länge der strittigen Inhaftierung. Einige der heute hier repräsentierten Gefangenen sind bereits seit sechs Jahren eingesperrt.” - Stephen Breyer - stimmte für die Entscheidung

Vince Warren, Menschenrechtler des “Centre of Constitutional Rights” in New York, meinte, dass er nicht hoffe Präsident Bush würde die Gefangenen nun in ein “schwarzes Loch” in andere Länder verlegen. Als Beispiel führte er die US-Luftbasis in Bagram (Afghanistan) an.

Bush selbst meinte in Rom heute dazu, dass er die Entscheidung des Obersten Gerichts akzeptieren werde - ihm bleibt wohl auch nichts anderes übrig -, aber er finde sie nicht richtig und teile die Meinung derer, die gegen die Verurteilung waren. Nicht sonderlich verwunderlich.

Die US-Präsidentschaftskandidaten John McCain (Republikaner) und Barack Obama (Demokraten) meinten, sie würden bei einem Einzug in’s Weiße Haus Guantanamo Bay komplett schließen. Daher ist McCains heutige Aussage nicht weiter verwunderlich:

“Ich habe es bevorzugt Guantanamo Bay zu schließen und das tue ich noch immer.”