Der EU-Reformvertrag soll der EU mehr Macht geben und so für mehr Demokratie sorgen. Warum also hat das irische Volk als einzigstes Land dagegen gestimmt? Ist doch völlig unverständlich.

Nein, natürlich war die Einleitung in diesen Artikel pure Ironie. Wie kann ein “Reformvertrag” der EU mehr Macht über die Entscheidungen der Mitgliedsländer geben und gleichzeitig für mehr Demokratie sorgen? Demokratie, die bereits hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens stark beeinträchtigt wurde, denn Irland ist das einzigste Land, dessen Volk über die Annahme des Vetrages abstimmt. 18 Länder haben bereits den Vertrag unterschrieben oder ratifiziert, wie das neue internationale Wort dafür zu sein scheint. Weitere 8 Länder sollten mit Irland folgen, doch das irische Volk machte der EU mit 53,4 Prozent Gegenstimmen und nur 46,6 Prozent Befürwortern einen Strich durch die Rechnung. Der Vetrag benötigt die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten, um am 1. Januar 2009 in Kraft treten zu können.

Während der irische Premier Brian Cowen auf einen “einvernehmlichen Weg” hoffe, versucht man im Rest der EU Irland zu isolieren. Es gebe die Möglichkeit, „dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Peking. Kanzlerin Merkel brachte mehr Entrüstung als Verständnis an den Tag. Das Europaparlament reagierte ebenfalls äußerst destruktiv auf die Entscheidung des irischen Volkes. Präsident des Parlamants und CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering gab folgendes Statement ab:

“Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas. Darin wird der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet, eine Rolle spielen.

[Ich würde es bevorzugen] dass alle Länder der EU den Weg in eine gemeinsame Zukunft mitgehen.”

Somit würde es eine EU geben, die sich bedingungslos dem buchstäblich mächtigen Treiben der EU hingibt, und eine andere, die zwar gegen deren Entscheidungen ist, aber diese trotzdem akzeptieren muss. Eine Demokratie sieht anders aus.

Es ist auch erstaunlich, wie die Medien - besonders die aus Deutschland - über das “Nein” der Iren berichten. Sie werden in den Abendnachrichten, Onlinemagazinen und Tageszeitungen buchstäblich als die Bösen dargestellt. Die Süddeutsche berichtet vom “Europäischen Alptraum” und meint damit nicht den EU-Reformvertrag, sondern das Abstimmungsergebnis Irlands. Weiter:

“Das “No” der Iren ist der größte anzunehmende Unfall der Europa-Politik. Die Reform der Europäischen Union sollte eine Sternstunde der Demokratie werden. Daraus wurde eine Blamage - und ein Beweis für das Auseinanderdriften der EU.”

Eine demokratische Entscheidung des Volkes wird hier als “Unfall” erklärt und ein Vetrag, der die hochreichende Macht der EU weiter erhöht als “Sternstunde der Demokratie” beschrieben. Das “Auseinanderdriften der EU” ist zudem auch schlicht gelogen, wenn man sich den weiteren Artikel der SZ ansieht.

“Wenn es nicht gemeinsam geht, dann tun sich eben Gruppen von Staaten zusammen, die hier und dort voranschreiten.”

Also führt nun Zusammenarbeit zum Auseinanderdriften.

Doch es geht auch anders: Der amerikapopulistische Spiegel Online berichtet hiervon:

Die Iren haben Nein gesagt zur EU-Reform, so wie Millionen Europäer das wohl auch getan hätten - wenn man sie denn gefragt hätte. Das Votum gilt dem Vertrag und dem europäischen Integrationsprojekt insgesamt. Das sollte der politischen Elite in Brüssel und anderswo zu denken geben.

Das überrascht sehr wohl, da der Spiegel schon immer sehr pro-Amerika ist und deren engster Verbündeter England bekanntlich sehr wohl für den EU-Reformvertrag ist und dafür sogar ihren Nachbarn Irland in ihrem weiteren politischen schlicht, Zitat, “ignorieren” wollen. Spiegel Online bietet da einen äußerst interessanten und lesenswerten Artikel über Irland und deren Stellung in Europa an.

Spätestens am 29. und 30. Juni werden wir dann sehen, wie die endlich als Krise erkannte Situation in der EU voranschreiten wird, denn dann wird in Brüssel weiter über die Zukunft Europas beratschlagt.